ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ( AGB)

 
                                               Leopoldsdorf 24 , 3863 Reingers
                                               T: +43 2863 58133 F: Dw 14
                                               E: office@kainz-montagen.at
                                               UID-Nr. ATU 56640326
                                               DG-Nr. 700162025
                                               www.kainz-montagen.at 

Fenster - Türen - Tore - Wintergärten
Parkett - Sonnenschutz - Küchen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ( AGB)

 

     (1) ALLGEMEINES:

1. Diese Verkaufs- u. Lieferbedingungen gelten für jeden von uns abgeschlossenen Vertrag; durch Stellung
eines Angebotes bzw. Annahme eines von uns gestellten Angebots unterwirft sich der Käufer diesen
Bedingungen.


2. Unsere Verkaufs- u. Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Käufers
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Gültigkeit zugestimmt. Unsere Verkaufs- u.
Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers unsere Leistungen erbringen.


     (2) VERTRAGSABSCHLUSS:


1. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Eine Auftragsbestätigung ist nicht zwingend
vorgeschrieben und muss vom Käufer explizit verlangt werden. Preise und Lieferfristen sind unverbindlich.
Ein Vertragsabschluss kommt auch durch Ausführung des Auftrages zustande.


2. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des
Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im
Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den
Kostenvoranschlag gutgeschrieben.


3. Enthält eine von uns abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen
erkennbaren Fehler oder Irrtum, so sind wir jederzeit formlos berechtigt, die Willenserklärung
entsprechend zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet dann in korrigierter Form rechtliche Wirkung.


4. Alle Angaben über Maße, Gewichte sowie Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Schemata,
Zeichnungen etc. sind mangels abweichender Vereinbarung rechtlich unverbindlich. Alle Muster sind
unverbindliche Ansichtsmuster.


     (3) PREISE:


1. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, für die von uns angegebenen Mengeneinheiten
und sind stets freibleibend.


2. Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Menge, für die der Preis dem Käufer bestätigt
wurde.


3. Schriftlich angebotene Verkaufspreise basieren auf den zur Zeit der Erstellung des Angebots
herrschenden Umständen. Alle Erhöhungen des Einstandspreises von uns, unabhängig aus welchem Grund
sie erfolgen, gehen zu Lasten des Käufers.

4. Allfällige Sonderwünsche des Käufers sind in den Angebotspreisen von uns grundsätzlich nicht beinhaltet
– außer diese sind besonders gekennzeichnet, sondern vom Käufer gesondert zu vergüten.


5. Alle Nebenkosten der Verträge gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.


    (4) LIEFERUNG, LIEFERVERZÖGERUNG:


1. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd und nicht als verbindlich. Lieferung an einem
bestimmten Tag kann nur dann gewährleistet werden, wenn auch das Lieferwerk den gestellten Termin
einhält und keinerlei unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten.


2. Wir sind berechtigt, die Ware direkt durch den Lieferanten an den Kunden liefern zu lassen.


3. Alle anderen Ansprüche des Bestellers, z.B. Wandlung oder Preisminderung sind ausgeschlossen. Werden
angegebene Lieferfristen bei einem Gesamtauftrag nur teilweise überschritten, ist der Rücktritt nur
bezüglich der Teillieferung zulässig, die nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt ist.


4. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen. Bei
bauseitigen Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausführungen durch den Besteller sind wir
berechtigt, unsere erbrachten Leistungen abzurechnen, wenn die Ware fertig und versandbereit ist.


5. Bei Nichtannahme der vertragsmäßig bereitgestellten Ware durch den Besteller sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, entweder Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom
Vertrag zurückzutreten. Bei Annahmeverweigerung durch den Besteller sind wir berechtigt, ohne konkreten
Schadensnachweis eine Stornogebühr von 40 % des vereinbarten Preises oder den tatsächlich erlittenen
höheren Schaden zu begehren.


6. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche sind wir berechtigt, die Erfüllung bereits abgeschlossener
Rechtsgeschäfte zu unterlassen und nach unserem Belieben eine Liefersperre auszusprechen, wenn
a) auf Seiten des Bestellers „schlechte Vermögensverhältnisse“ (§1052 ABGB) oder
b) der Besteller einen von uns gesetzten Kreditrahmen nicht einhält oder
c) der Besteller mit der Bezahlung der älteren Schulden in Rückstand geraten ist, unabhängig vom
Zeitpunkt des Zahlungsverzuges oder des Anschlusses des neuen Vertrages. Bei Ausübung dieses
Leistungsverweigerungsrechtes stehen dem Besteller keine Ansprüche, welcher Art auch immer, zu.


     (5) VERSANDART:


1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch uns wenn nicht anders angegeben frachtfrei. Bei Verweigerung
oder Verhinderung der Empfangnahme ist der Besteller zum Ersatz der gesamten Transport- und
Verwahrungskosten verpflichtet. Die Gefahr geht mit Abladung am Bestimmungsort an den Besteller über.

2. Eine Zustellung zu einer Baustelle ist nur möglich, wenn diese mit Anhängefahrzeugen erreicht werden
kann, und überdies Abstellflächen vorhanden sind. Ist dies nicht gegeben, so erfolgt die Zustellung an den
der Versandanschrift nächstgelegenen Ort, Helfer und Geräte sind vom Besteller zur Verfügung zu stellen.


     (6) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:


1. Soweit nicht anders vereinbart wurde, sind Lieferungen und Leistungen binnen 14 Tagen ab
Rechnungserhalt zur Zahlung fällig; falls vereinbart, kann bei Bezahlung binnen 8 Tagen 2% Skonto
abgezogen werden. Eine Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Bestellers sonst
keine offenen, fälligen Rechnungsbeträge aufweist.


2. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen zu begehren, und zwar 6 %
p.a. Beim Verzug sind vom Besteller auch alle Mahnspesen zu ersetzen.


3. Kommt der Besteller mit einer Zahlung (auch Teilzahlung) in Verzug, können wir die sofortige
Begleichung aller bestehenden Forderungen verlangen; ferner von allen nicht erfüllten Verträgen fristlos
zurücktreten oder bis zur Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge jede weitere Lieferung oder Leistung
einstellen.


4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns
nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Es besteht ein Aufrechnungsverbot.


5. Wir sind berechtigt, binnen vier Wochen nach Beendigung der Arbeiten oder Leistungen eine
überprüfbare (Teil-)Schlussrechnung zu legen. Diese gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei
Wochen schriftlich Einspruch erhoben wird. Falls vom Besteller eine Rechnungsprüfung begehrt wird, hat
diese nach Vorlage der notwendigen Unterlagen durch uns binnen vier Wochen zu erfolgen. Nach Ablauf
dieser Frist ist die Zahlung der (Teil)Schlussrechnung binnen 30 Tagen fällig, und zwar unabhängig von einer
allfälligen späteren Gesamtabnahme des Bauvorhabens.


     (7) MONTAGE, ABNAHME:


1. Bei Auftragserteilung zur Montage wird von uns entweder der vereinbarte Betrag oder der tatsächliche
Aufwand (Stundenlohn, Material, Reisekosten, usw.) verrechnet. Die Montage muss ungehindert in einem
Arbeitsgang ausgeführt werden können.


2. Unsere Leistungen gelten mit Fertigstellung der Montage als ordnungsgemäß vom Kunden übernommen
(in Betrieb genommen), auch wenn keine formelle Übergabe stattgefunden hat. Bei Abnahme durch einen
von uns beauftragten Zivilingenieur ist dessen mängelfreie Befundung einer formellen Übernahme
gleichzusetzen.


     (8) GEWÄHRLEISTUNG:


1. Wir sind verpflichtet, bei Vorliegen eines die Gebrauchsfähigkeit des Kaufgegenstandes
beeinträchtigenden Mangels nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, die an Stelle der in den §§922
ABGB enthaltenen Regeln treten, Gewähr zu leisten:


a) Der Käufer muss seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz inklusive aller
Nebengebühren und Nebenpflichten erfüllt haben.


b) Die Gewährleistungsverpflichtung unsererseits besteht nur für die Dauer von 6 Monaten ab dem
Tag der Übergabe.


c) Der Mangel darf nicht auf fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung
ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung allfälliger Bedienungsvorschriften, Überbeanspruchung
des Kaufgegenstandes oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sein.


d) Für die Ware, die als mindere Qualität verkauft worden sein sollte, wird keine Gewähr geleistet.


e) Der Käufer kann Gewährleistung nur dann verlangen, wenn er uns die aufgetretenen Mängel
unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe der Ware bei ihm schriftlich anzeigt.


f) Gewährleistung durch uns erfolgt durch kostenlose Behebung des zum Übergabezeitpunkt
nachgewiesenen Mangels in angemessener Frist. Uns steht es aber frei, die mangelhafte Ware
innerhalb angemessener Frist gegen eine mangelfreie auszutauschen oder Verbesserung zu
veranlassen und das Fehlende nachzutragen. Ist die Gewährleistung in dieser Weise nicht möglich
oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist durch uns ein angemessener Ersatz zu
leisten.


2. Sofern die Mängelrüge zu recht erfolgt ist, gehen die Untersuchungskosten zu Lasten von uns.


3. Darüber hinausgehende Ansprüche welcher Art auch immer sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere
für Schadenersatzansprüche.


4. Sofern die gelieferte Ware vom Besteller ohne ausdrückliche Zustimmung von uns an diese bzw. an
deren Lieferlager retourniert wird, entsteht daraus keinerlei Ersatzanspruch bzw. hat der Käufer sämtliche
daraus resultierenden Kosten aus Eigenem zu tragen.


5. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn: a) offene Mängel nicht sofort bei Übernahme des
Vertragsgegenstandes gerügt oder b) die vom Mangel betroffene Ware von dritter Hand oder vom Käufer
selbst verändert wird.
6. Jede Haftung unsererseits für durch grobe oder leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden, gleichgültig
ob diese auf vertragswidriges oder deliktisches Verhalten zurückzuführen sind, inklusive der Haftung für
mittelbare Schäden wird hiermit, und zwar auch Dritten gegenüber, soweit gesetzlich zulässig,
einvernehmlich ausgeschlossen. Ebenso wird die Haftung für Folgeschäden, welcher Art auch immer, im
Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für jenen Schaden,
der in der Mangelhaftigkeit der Ware selbst liegt, sowie allfällige Verbesserungskosten.

7. Sollten wir Waren, die wir selbst von anderen Lieferanten bezogen haben, veräußern, so haften wir nur
im Rahmen der uns selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.


8. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Käufer nicht, allfällige Gegenforderungen gegen offene
Forderungen unsererseits aufzurechnen. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen in irgendeiner Form
nicht nachkommt, insbesonders aber mit Zahlungen im Verzug ist, können wir die Beseitigung von Mängeln
verweigern.


9. Eigenschaften einer Ware gelten nur dann zugesichert, wenn dies schriftlich festgehalten ist.


     (9) UMTAUSCH:


Rücknahme bzw. Umtausch von durch uns gelieferte Ware ist generell nicht möglich. Für Rücksendungen
bzw. Umtausch, die allenfalls gesondert vereinbart werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10%
des verrechneten Warenwertes fakturiert.


     (10) EIGENTUMSVORBEHALT:


1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des
Verkäufers, Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn Forderungen des Verkäufers in eine
laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist.


2. Auch durch den Einbau erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der gelieferten Sache und bleibt die
Ware selbständiger Bestandteil des Vorbehalteseigentümers, sofern keine untrennbare Sachverbindung
besteht.


3. Der Wiederverkäufer ist berechtigt, die Ware zu veräußern. Für den Fall einer Veräußerung auf Kredit
tritt der Wiederverkäufer schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen
seinen Abnehmer bis zur Höhe des aushaftenden Kaufpreises an uns ab. Der Wiederverkäufer hat uns
Namen und Anschrift des Abnehmers, sowie Höhe seiner Forderung auf Verlangen sofort bekannt zu
geben, und alle Unterlagen auszufolgen.


4. Der Besteller ist verpflichtet, uns Pfändungen oder Zugriffe Dritter auf die vorbehaltene Ware
unverzüglich mitzuteilen.


     (11) UNWIRKSAMKEITSKLAUSEL:


Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- oder Lieferbedingungen unwirksam sein oder unwirksam
werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

     (12) ERFÜLLUNGSORT:

1. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt als Erfüllungsort A-3863 Reingers und zwar auch dann, wenn die
Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.


2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 3950
Gmünd zuständig.


3. Diese Geschäftsbedingungen sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten
bestimmt. Bei Verbrauchern (§ 1 KSCHG) gelten sie nur insoweit, als sie nicht den §§ 1-27 des
Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.


     (13) ANZUWENDENDES RECHT:


Es gilt sowohl formell als auch materiell österreichisches Recht als vereinbart

Download AGB

Kainz Montagen Leopoldsdorf 24 A-3863 Reingers Tel. +43 2863 58133 Fax +43 2863 5813314 office[at]kainz-montagen.atBitte kontaktieren Sie uns per E-Mail